Am 1.3.2010 haben die GRÜNE, die SPÖ und die !WIR eine Gemeinderatsitzung gemäß § 45 Abs.2 NÖ
Gemeindeordnung 1973 verlangt. Warum?

1. Geht es um die Causa Kleistgasse seit November 2009 wurden keine weiteren – den Anrainern versprochenen – Schritte gesetzt. Der Bürgemeister denkt wohl, die Wahl hat er gewonnen, und neue Geldmittel im Finanzausgleich bringst auch, also Schwamm drüber, aber nicht mit uns.
2. Thema Glückspielautomaten (Hölle). Schon im Jahre 2006 wurde eine Verordnung für Schutzzonen aufgrund meines Antrages im Stadtrat erarbeitet. Diese wurde jedoch vom Bürgermeister nie umgesetzt. Jetzt soll just mitten in einer solchen roten Zone ein Glückspielautomatenlokal errichtet werden. Dies ist nur durch die Ignoranz des Bürgermeisters für wirklich wichtige Themen, wie der Schutz der Jugend, möglich geworden. Für den Bürgermeister ist es halt wieder eine Einnahmequelle.

Schutzzonen