Sehr geehrte Damen und Herren des NÖ. Landtages!

In den nächsten Tagen haben Sie über das Musikschulwesen in NÖ. wichtige Entscheidungen zu treffen.
Dies betrifft die Studie „Arbeitsplatz Musikschule“ und der § 34 LGO – Antrag der Abgeordneten Bader, Jahrmann, Nowohradsky, Mag. Leichtfried und Moser.
Als Musikschulleiter und betroffener möchte ich Sie sowie mehrere Kollegen von negativen Erscheinungsbildern und groben Missständen im NÖ. Musikschulwesen in Kurzform zusammenfassend informieren von denen weder in der Studie noch im § 34 berichtet wird. Es werden nur die schönen Seiten dargestellt. Erfolge den Mitgliedern des Landtages zur Beschlussfassung übermittelt und unterlässt die Schattenseiten zu nennen. Dies kann auch keine Basis für eine objektive Beurteilung im Landtag darstellen.
1.) Die Studie „Arbeitsplatz Musikschule“ wurde mit Druck und Einschüchterung der
Musikschullehrer erstellt. Druck wurde seitens des Landes auf die vielen Musikschullehrer ausgeübt, die sogar in den Ferien und in der Freizeit alle Tätigkeiten zu dokumentieren hatten. Ob das Gesamtergebnis auch objektiv zustande gekommen
ist, darf daher bezweifelt werden.
Seitens der Kollegenschaft sind in den letzten Wochen viele Proteste im Landtag eingegangen und zeigt, dass die Lehrerschaft in der Praxis mit den gesetzlichen
Rahmenbedingungen nicht zufrieden ist und drückt ihre Besorgnis aus. Das Musikschulgesetz und das massiv verschlechterte Dienstrecht unter diktatorischen Vorgangsweisen mit den unsinnigen Töpfen krankt in vielen Punkten und widerspricht den dortigen beschönigten Darstellungen. Mit einem offenbar gekaufte Privatgutachten mit dem Ziel, das gewünschte Ergebnis zu lenken und mit Schönfärberei eines Landesrates werden die Fäden über einen Verein (GmbH) gezogen und schaltet per Gesetz jede Kontrolle praktisch aus. Von diesen Feststellungen darf ausgegangen werden. Es wurde auch bekannt, dass die Gewerkschaft und andere Vertreter bei Beschlüssen gar nicht eingeladen waren und daher undemokratische Beschlüsse gefasst worden sind.
Der Herr Landesrat ist zugleich Regierungsmitglied, Finanzlandesrat, Vorsitzender
des Musikschulbeirates und begleitet mehrere Funktionen. In dieser Stellung hat der
die Möglichkeit, sämtliche Kontrollen zu umgehen, diktiert alleine die Geschickte
des Musikschulwesens nach dem „Brechstangenprinzip“, die wir in dieser Form
entschieden ablehnen.
2.) Musikschulen werden nach dem Privatschulgesetz geführt und es gibt noch immer
keine „Schulaufsicht“, die vom Landesschulrat (als Schulbehörde) wahrzunehmen
ist. Die gesetzlichen Bestimmungen sind im Privatschulgesetz klar geregelt. Das Land
NÖ. verstoßt noch immer gegen dieses Bundesgesetz. Die Musikschulleiter oder Musiklehrer haben keine geeignete Anlaufstelle und niemand ist für ihre Anliegen zuständig.
Dieser Missstand führte bereits in mehreren Gemeinden zwischen Bürgermeister und Musikschulleiter zu teuren gerichtlichen Auseinadersetzungen und sind keine Einzelfälle. Auch die Volksanwaltschaft hat diesen Missstand mehrmals aufgegriffen. Über diese wichtigen Punkte sollte vor einer eigentlichen Beschlussfassung gründlich diskutiert und genaue Erhebungen von betroffenen Musikschulleitern durchgeführt werden, die sich auch nicht einschüchtern lassen.
Diese Missstände sind auch mit Berichten der Volksanwaltschaft dem Land bekannt und wurden bisher nicht bereinigt.
3.) Es ist nicht verständlich, dass Erwachsene von dieser Bildungseinrichtung
ausgeschlossen werden sollen. Sie zahlen ihre Steuern und haben auch ein Recht auf
Bildung. Auch in den anderen Bundesländern sind Erwachsene eingebunden und
Identität unserer Kultur.
Mit diesem System gefährdet das Land nicht nur die Arbeitsplätze der NÖ. Musikschullehrer, die um ihre Existenz bangen müssen sondern zerstören auch die musikalische Kulturlandschaft in NÖ.
Mit diesen mangelhaften und beschönigten Grundlagen kann man kein ordentliches Gesetz beschließen, bestenfalls dieses Pfusch- und Flickwerk prolongieren und stochert wild in diesem Sumpf herum. Es geht hier nicht um Qualitätsverbesserung, sondern um ein Wegrationalisieren von Musikschulen. Mit etwas umsichtigem Umgang von Steuergeldern wäre sicherlich keine Beschneidung von Musikschulen notwendig.
Die NÖ. Musikschullehrer sind mit dieser Vorgangsweise nicht nur verunsichert, sondern auch verärgert und haben dies auch mit ihren Einsprüchen klar zum Ausdruck gebracht. Es ist zu hoffen, dass die Politik diesen Protesten auch Rechnung trägt und endlich Rahmenbedingungen schafft, die auch auf einem breiten Konsens basisieren.
Mit diktatorischen Mitteln wird man dies sicherlich nicht erreichen.
4.) Es wäre sicherlich angebracht gewesen, die langjährigen Erfahrungen (30 Jahre) z.B. Oberösterreich zu nutzen, wo solche untragbaren Verhältnisse wie in NÖ unter fachlicher Betreuung weitgehend ausgeschlossen sind. Hier sind die Gemeinden und Bürger des Landes voll eingebunden und nicht ausgegrenzt. Musikkultur wird dort gelebt. Ein tragfähiges Musikschulwesen sollte auf einer gesunden Basis aufgebaut werden und mit einer „Husch-Pfusch Aktion“ ist niemanden gedient.
Hier wäre keine teure Studie erforderlich gewesen und man hätte das Geld den
Musikschulen zur Verfügung stellen können.
Es wäre auch zu überlegen, ob die gewählte Konstruktion „Gemeindemusikschulen“ der richtige Weg war. Musikschulen gehören unter fachlicher Aufsicht und nicht in die Hände von Bürgermeistern, die im Regelfall mit der Thematik fachunkundig und auch oft in dieser Situation überfordert sind.
Das Vorhaben und die bedenklichen Veränderungen sind in dieser Form ungeeignet und teilweise in den Musikschulen auch nicht umsetzbar. Selbstbeweihräucherung und beschönigten Darstellungen sind hier fehl am Platz.
5.) Verschwiegen wird, dass es eine oberstgerichtliche Entscheidung gibt, die lautet:
„Musikschulen sind Schulen nach dem Privatschulgesetz“.
Privatschulen haben so wie öffentliche Schulen eine Schulaufsicht zu haben. Diese
Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist für alle bindend und zu beachten.
Diese höchstgerichtliche Entscheidung wird von den Verantwortlichen noch immer
missachtet.
In dieser Studie wird dargestellt, dass alles in Ordnung sei, jedoch sieht es in der Praxis
ganz anders aus.
Sie fördern mit sehr viel Geld die NÖ. Musikschulen ohne eine Möglichkeit der
Qualitätskontrolle!
Die Kulturförderung ist nicht transparent und niemand weiß, wie hoch dieser Verein (
(GmbH) Musikschulmanagement NÖ tatsächlich gefördert wird.
In Wahrheit geht es doch nur darum, einen vielseitigen Multifunktionär der NÖ.
Landesregierung über einen privaten Verein die Fäden im Hintergrund ziehen zu lassen.
Den möglichen Schaden, der bisher angerichtet wurde, dürfte enorm sein.
Alleine, das die GmbH für die Verteilung der Subventionen ohne ordentliche und
transparente Offenlegung der Geldflüsse zuständig ist, kann nicht im Sinne einer
transparenten und offener Verwaltung sein.
Es wird daher ersucht, des Musikschulgesetzes in dieser Form die Zustimmung zu versagen!

Plattform der NÖ. Musikschullehrer Schüler und Eltern

Die ÖVP-Deutsch-Wagram will eine toll funktionierende und wichtige Soziale Einrichtung ab September schließen. Grund Sparmaßnahmen! Obwohl die betroffenen Eltern gegen die Schließung sind und die berufstätigen Eltern die Horteinrichtung ganz dringend brauchen, will die ÖVP-Deutsch-Wagram die Jahrzehnte lange soziale Einrichtung schließen.
Die betroffenen Eltern und deren Kinder schätzen die Hortnerinnen und deren Arbeit sehr und sind höchst zufrieden die Hort- Kinder lieben den Hort und ihre Betreuerinnen. Die absolut regierende ÖVP stellte die 6 Hortnerinnen und Eltern ohne Gemeinderatsbeschluss vor Tatsachen.
Die Grünen Deutsch-Wagram sind gegen die überfallsartige Schließung des Hortes ab September. Der Bürgermeister schiebt wieder Empfehlungen des Landes vor und setzt sich nicht für seine BürgerInnen in Deutsch-Wagram ein. Er hat keine Ahnung wie dringend Eltern einen Hort brauchen, und wie seine Aussagen gegenüber den Medien bestätigen, hat weder er als Bürgermeister noch die zuständige Stadträtin und Vizebürgermeisterin Andrea Schlederer eine Ahnung von den Kosten. Der Hort kostet rd. 55 Euro in der Woche und nicht wie von beiden behauptet 80 Euro. In diesem Betrag ist das Essen, die Jause, und alles andere inkludiert.
Möglicherweise interessiert die Beiden auch nicht wirklich die Bedürfnisse der beruftätigen Eltern. Bei der Hortversammlung diesen Mittwoch, haben sie sich das 1. Mal mit einem Teil der betroffenen Eltern zusammengesetzt. Es gab jedoch von Seiten der Gemeindeführung kein konkretes Konzept wie die Nachmittagsbetreuung in Deutsch-Wagram ablaufen könnte. Leider wurden einige betroffene Eltern bei der Einladung „vergessen“.
Die von der Opposition einberufene Gemeinderatsitzung am 20. Mai wird zeigen, ob sich die ÖVP Deutsch-Wagram, allen voran Bürgermeister Quirgst und Vizebürgermeisterin Schlederer, für die Anliegen und Bedürfnisse der berufstätigen Eltern einsetzen. Oder ob sie weiter nur einen unsozialen Sparkurs auf Kosten der Kinder fortführen.

Hard-Facts:
HORT: Angelegenheit der Stadtgemeinde
Kosten pro Woche 55 Euro = 220 Euro im Monat. Alles inklusive, Essen, Jause, Bastelmaterial, Öffnungszeiten von 9 Uhr wenn Bedarf da ist bis 17 Uhr 30. jeden Tag.
An den Schulautonome Tage hat der Hort offen.
Auch Ferienbetreuung wird angeboten.
Die Gruppengröße ist mit max 25 Kinder beschränkt.
Betreuung: 1 Hortnerin und 1 Helferin gleichzeitig. Bei Ausfällen ist für Ersatz gesorgt.

NACHMITTAGSBETREUUNG: Angelegenheit eines Vereins und der Schule.
Kosten 88 Euro im Monat; ohne Essen, ohne Jause, ohne Bastelmaterial, ohne Betreuung an schulautonomen Tage Ende 17 Uhr .
Mittagessen kostet tägl. 3,50.
Jause ist zusätzlich zu bezahlen.
Ferienbetreuung ist keine vorgesehen, die wäre aber extra zu zahlen.
Betreuung bei Schulautonome Tage sind extra zu bezahlen.
Öffnungszeit von 9 Uhr bis 17 Uhr 30 ist extra zu bezahlen.
Die Gruppengröße ist max. 25 Kinder inklusive Integrationskinder.
Betreuung 1 Person pro 25 Kinder!!
1 Stunde Lernzeit mit Lehrerinnen: Gruppengröße 15 Kinder, bei über 100 Kinder sind dies jeden Tag mindestens 7 LehrerInnen die täglich anwesend sein müssen, diese wechseln möglicherweise Tag für Tag, Woche für Woche.

Die Gemeinde ist für den Hort zuständig. Es wird im Gemeinderat beschlossen, wie teuer der Hort ist, wie die Öffnungszeiten sind, wie die Konditionen für die Eltern sind usw. Das Personal für den Hort – pro Gruppe mit max 25 Kinder gibt es 1 Hortnerin und 1 Helferin – ist bei der Gemeinde angestellt.

Der Hort ist selbstverständlich an Schulautonomentagen offen, außerdem gibt es eine Sommerferienbetreuung. Im Hort wird neben Hausübung machen, gebastelt, Ausflüge gemacht, und in einer Gemeinschaft eine Beziehung aufgebaut. Es bleiben normalerweise, Woche für Woche, Jahr für Jahr die selben 2 Betreuerinnen für die Kinder als Ansprechperson. Der Hort wurde in Deutsch-Wagram vor vielen Jahren gegründet und freut sich größter Beliebtheit bei den Kindern und Eltern.

In der Nachmittagsbetreuung wie sie nun überfallsartig ab September in Deutsch-Wagram eingeführt werden soll, wird vieles anders sein.
Die Volksschul-Kinder werden anstatt im Hort zu essen – jeden Tag in die Pizzeria essen gehen müssen. Jause wird keine von der Schule angeboten werden, außer die Eltern zahlen dies extra.
An schulautonomen Tagen wird es keine Betreuung geben. In den Sommerferien wird man lt BGM Quirgst sich das erst ansehen müssen, ob es eine Betreuung geben wird!?! Die Betreuung der Volksschulkinder wird mit Lehrerstunden( 5 Stunden müssen in Zukunft Lehrer mehr machen) und mit Betreuerinnenstunden von Betreuerinnen, die dann bei einem Verein angemeldet sind, geleistet. Pro Gruppekinder wird nur mehr 1 Betreuerin anwesend sein. Die Nachmittagsbetreuung endet um 17 Uhr – außer die Eltern zahlen extra. Bastelmaterialen müssen extra bezahlt werden. Freizeitbetreuung muss extra bezahlt werden.

Vielleicht auch noch zur Erinnerung die ÖVP wollte in den letzten 2 Jahren den Hort immer teuerer machen. Die Oppositionen hatten immer dagegen gestimmt. Am lautesten gegen den Hort spricht der Klubchef der ÖVP Hr. Mandl, er selbst hat keine Kinder und kennt somit auch nicht das Situationsproblem von berufstätigen Eltern, die die beste und qualitative höchstwertige Betreuung für ihre Kinder wollen.

Der Bürgermeister sagte vor kurzem, die Gemeinde kann er nicht mit einem Betrieb vergleichen. Ich sage „er ist noch viel schlimmer, er möchte 6 Frauen einige kurz vorm 50.Geburtstag aus Einspargründen entlassen. Obwohl sie nach Jahrzehnten, höchstausgebildet und mit größtem Engagement bei der Betreuung der Volksschulkinder immer alle zufrieden gestellt haben.

Download:
Landesinformation bei der schulischen Nachmittagsbetreuung