EU-Parlamentarier informierten Deutsch-WagramerInnen über TTIP

18. Oktober 2015

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Von li: Martin Peterl, Michel Reimon, Amrita Enzinger, Beate Kainz, Heinz Bogner, Bettina Bergauer, Harald Nikitscher, Karin Kadenbach, Foto: Grüne

Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Michel Reimon (Grüne) und Karin Kadenbach (SPÖ) kamen auf Einladung von Gemeinderätin Bettina Bergauer nach Deutsch-Wagram, um die Bürgerinnen und Bürger über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP mit der USA aus erster Hand zu informieren. Das Interesse war groß, es kamen über hundert Leute.

Die Menschen wollten aus erster Hand erfahren, welche Gefahren von TTIP ausgehen. Die beiden Abgeordneten stellten die Situation ehrlich dar: Es gibt Gewinner und Verlierer. Große Konzerne würden davon profitieren, weil sie sich billiges Öl und Gas aus den USA erhoffen. Die versprochenen Arbeitsplätze haben sich bei ähnlichen Abkommen, die zB die USA mit Mexiko abgeschlossen haben, nicht bewahrheitet. Vor allem wird immer von neuen Arbeitsplätzen gesprochen, ohne dass gesagt wird, wie viele Arbeitsplätze auf der anderen Seite verloren gehen.

Michel Reimon und Karin Kadenbach, die in Brüssel für Österreich ihre Stimme abgeben sind auch enttäuscht, dass selbst diejenigen, die darüber entscheiden sollen, nicht erfahren, was die USA in den Verhandlungen fordern, weil im Geheimen verhandelt wird. Befürchtet wird, dass sich die Großkonzerne hinter verschlossenen Türen über ihre Lobbys, Vorteile aushandeln, für die letztlich wir alle bezahlen müssen. Nach einer Podiumsdiskussion wurden auch viele Fragen der ZuhörerInnen beantwortet.

Bedenken aus dem Publikum gab es auch gegen die viel zitierten Chlorhühner aus den USA. „Beim Chlorhuhn ist nicht in erster Linie das Chor das Schädliche“, erklärte Michel Reimon,“ die Hühner werden in den USA in billigen Massenhaltungen mit geringeren Hygienestandards gezüchtet und müssen daher vor dem Verkauf mit Chlor desinfiziert werden. Das ermöglicht eine sehr billige Produktion, mit der österreichische Hühnerfarmen preislich nicht mithalten können und unsere Bauern müssen entweder ihre Hygienestandards senken oder zusperren.“

Niemand ist gegen Handelsabkommen, aber es darf weder der Umweltschutz aufs Spiel gesetzt werden, noch die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichten Sozialstandards. Ein fairer internationaler Handel nur Wirklichkeit werden wird, wenn der öffentliche Druck entsprechend groß bleibt.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram in einer Resolution gefordert, dass sich Österreich für einen transparenten Weg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einsetzt und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne agiert. In dieser Sache gab es über alle Parteigrenzen hinweg Einstimmigkeit.

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Einladung zur Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2015

9. Oktober 2015

2015 10 13 Gemeinderatssitzung EinladungKlicken Sie auf das Bild!

Gemeinderatssitzung Telegramm

++ einstimmige Zustimmung eines Vertrages zwischen Sozialhilfeverein Deutsch-Wagram, Caritas und Gemeinde Deutsch-Wagram zur Übernahme der Betreuungsverträge im Betreuten Wohnen durch die Caritas

++ Änderungen im Bebauungsplan und Flächenwidmungsplan nur mit den Stimmen der ÖVP. Ein Antrag der Grünen ein Gutachten zur Energieraumplanung in Auftrag zu geben, inwieweit sich die Allgemeinkosten erhöhen, wenn in Zukunft auf weiten Gebieten am Helmahof nur mehr 2 Wohneinheiten pro Grundstück gebaut werden dürfen, wurde abgelehnt.

++ Subventionsansuchen des Tennisclub Deutsch-Wagram zur Unterstützung der Anschaffung einer neuen LED Beleuchtung einstimmig angenommen.

++ Beschluss betreffend Willenserklärung zur Beteiligung an der interkommunalen Wirtschaftskooperation S8 West und S1 Ost-Gemeinden wird mit 2 Enthaltungen (Grüne und !wir) beschlossen. Hinweise der Grünen der massiven Bodenversiegelung und Zusatzantrag zur Planungberücksichtigung “Öffenlicher Vekehr” wird leider nicht angenommen.

++ Gemeinde Deutsch-Wagram stimmt einer Kostenbeteiligung an den Vorbereitungen zur möglichen Landesausstellung 2021 bei Stimmenthaltung wir! zu.

++ Einstimmig wird die Vereinbarung zur Gleissanierung mit der ÖBB beschlossen.

++ Dringlichkeitsanträge zur Anschaffung eines Kleinbusses für den Verein Stadtbus und die Durchführung einer konzeptlosen Fortführung des Stadtbusses wird mit den Gegenstimmen aller Oppositionsparteien beschlossen.

 

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Einladung zur Gemeinderatssitzung am 7.10.2015

7. Oktober 2015

Themen

 

Unterbringung von Flüchtlingen

Beschlussfassung über die Vermietung des Objektes Fabrikstraße 6/Tulpenweg 4 an den Verein “menschen.leben”. Es sollen dort etwa 25 unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge beherbergt werden, die vom Verein menschen.leben rund um die Uhr betreut werden.

 

Projekt Stadtbus

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von den Oppositionsparteien beantragt, da der derzeit im Einsatz befindliche Stadtbus kein Pickerl mehr bekommt und es völlig unklar ist, ob und wie der Stadtbus weiter betrieben werden kann.

Die Grünen setzen sich vehement für den Weiterbetrieb ein, allerdings in der Form, dass der Betrieb in der öffentlichen Hand liegt und jede und jeder ohne Voranmeldung und Vereinsmitgliedschaft fahren kann. Für gut ausgeschilderte Haltestellen und einen transparenten Fahrplan.

 

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Fragen Sie die ExpertInnen!

22. September 2015

Karin Kadenbach und Michel Reimon kommen nach Deutsch-Wagram! Sie kennen alle Unterlagen zum Transatlantischen Handelsabkommen und werden im Europäischen Parlament für Österreich abstimmen. Lassen Sie sich die Geschichte aus erster Hand erzählen!

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Autofreier Tag am 22. September 2015

21. September 2015

Probieren Sie heute einmal ihren Weg zum Arbeitsplatz, zum Kindergarten, zum Einkaufen, etc. mit einem anderen Verkehrsmittel aus!

Holen Sie ihr Fahrrad aus der Garage, probieren Sie den Stadtbus aus (Anruf genügt 0650 572 59 49) , gehen Sie zu Fuß und nehmen Sie die Schnellbahn. Sie werden sehen, es geht auch anders, entschleunigt unser Leben und ist gesund!

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Der Aufruf hat offenbar gewirkt: kurz nach 7h früh sind am Bahnhof auf der Vorderseite fast alle Radständer voll.

 

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Ansuchen um Ermäßigung des Betreuungsentgeltes für die schulische Nachmittagsbetreuung

21. September 2015

Das NABE-Betreuungsentgeld wurde mit Beginn des neuen Schuljahres 2015/2016 um 25% erhöht. Der Bürgermeister hat versprochen, einkommensschwachen Familien eine Ermäßigung zu gewähren. Hierfür soll ein formloses Ansuchen genügen.

Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen ist oft sehr zeitaufwändig und es bleibt keine Zeit mehr übrig für eine persönliche Vorsprache beim Hrn. Bürgermeister. Auch fällt es oftmals schwer, außerhalb der Familie die eigene finanzielle Situation zu offenbaren. Wir – die Grünen, bieten Ihnen dieses Formular an, das man ausgefüllt in der Gemeinde abgeben, oder in den Gemeindebriefkasten einwerfen kann.

Ansuchen um Ermäßigung der NABE

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Radtour zum Autofreien Tag

20. September 2015

Fahrradtour nach Bockfließ mit anschließender Kellergassenführung.

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Fahrradbörse war ein voller Erfolg

20. September 2015

Große, kleine, billige und hochwertige Räder wechselten ihre BesitzerInnen. Auf dem Parkplatz wurden Runden gedreht, Sättel verstellt und Räder aufgepumpt.

IMG_8220 AusschnittGebrauchtes wieder verwerten, davon hat jeder etwas. Damit sparen 12046908_10204856038937522_8391319702116390659_n Foto Amritawir Ressourcen und Geld und ermöglichen leistbare Mobilität für alle.

Sehr nützlich war auch die Kooperation mit dem Stadtbus. So fuhr er Leute, die Ihr Rad brachten zurück nachhause und holte andere ab, die herkommen wollten, um ein Rad zu kaufen.

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Fahrradbörse am 19. September 2015

6. September 2015

2015 09 19 Fahrradbörse Vorderseite  2015 09 19 Fahrradbörse Rückseite red

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Mobilitätswoche in Deutsch-Wagram

4. September 2015

 

 

Klimabündnis Österreich Logo

Vom 16.-22. September findet in ganz Europa die Mobilitätswoche statt. Mit zahlreichen Aktionen wollen die Städte und Gemeinden Zeigen, dass Mobilität mehr ist als Autofahren. Auch Deutsch-Wagram beteiligt sich mit mehreren Aktionen daran: Die Grünen veranstalten eine Fahrradbörse am 19. September und wer dort ein Rad erstanden hat kann es am 20. September gleich bei der Radtour nach Bockfließ ausprobieren.

 

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